Nathanael Maier
Stadtrat der SPD-Ludwigsburg
Diakon in Remseck
Politische Arbeit
Stadtrat in Ludwigsburg
und Co-Vorsitzender der SPD-Ludwigsburg
Mein Weg zur SPD
Kurz vor der Landtagswahl (2016) entschied ich mich, Mitglied bei der SPD zu werden. Die Sozialdemokratie liegt mir sehr am Herzen, da ich denke, dass wir mit Solidarität weiter kommen als mit Ellenbogen.
Die SPD bietet mir eine Plattform, um mich für Gerechtigkeit und ein gesellschaftliches Miteinander einzusetzen. Kurze Zeit später wurde ich stellvertretender Vorsitzender im Ortsverein. Bei der Bundestagswahl 2017 unterstützte ich Macit Karaahmetoglu, MdB als Wahlkampfleiter bei der Bundestagswahl. Später absolvierte ich ein Praktikum im Bundestag bei MdB Josip Juratovic. Am 26.05.2019 wurde ich für die SPD in den Stadtrat von Ludwigbsurg gewählt.
Mit Josip Juratovic, MdB im Paul-Löbe-Haus
(Externer Link)
Meine politische Arbeit
Pressetermin zur Einführung des Stadtticket
Dialogrunden
Politk bedeutet auch Dialog mit den Menschen vor Ort.
Darum organisiere ich nun seit 2017 regelmäßige Dialogrunden zu kommalpolitischen Themen wie ÖPNV, Wohnen oder Pflege. Besonders wichtig ist mir, dass auf dem Podium Menschen aus Ludwigsburg und der Umgebung zu Wort kommen. In der Regel ist ein politischer Vertreter auf dem Podium dabei. Alle anderen Gäste sind Menschen aus dem betreffenden Themenbereich.
Dabei übernehme ich selbst die Moderation. Das Interessante an dem Format ist, dass in regelmäßigen Abständen Statements und Fragen aus dem Publikum mit in die Diskussion genommen werden. Die Ergebnisse der Diskussionen nehme ich in meine politische Arbeit mit auf.
Das 3€ Stadtticket
Im Herbst 2017 wagten wir uns im Ortsverein an das 1€ Ticket ran. Zusammen mit Yannick Schulze, dem damaligen Ortsvereinsvorsitzenden, starteten wir das Projekt. An meiner Hochschule begann ich die Petition zum Ticket. Es war die erste Petition, die ich in meinem Leben startete, darum war ich umso gespannter auf das Ergebnis. Ich kontaktierte diverse Vereine und Gruppen in Ludwigsburg und binnen kürzester Zeit kamen mehrere tausend Unterschriften zurück. Parallel kümmerten wir uns als Ortsverein um die Pressearbeit und die Gemeinderatsfraktion der SPD stellte die nötigen Anträge. Nach anderthalb Jahren Arbeit wurden das 3€ Tagesticket und das 6€ Gruppenticket verabschiedet.
Was mit einer Petition in einer Studenten-WG begann, gibt es nun in über 50 Kommunen im Landkreis vertreten, denn das Ludwigbsurger Stadtticket ist eine Erfolgsgeschichte!
Dies war mein erstes politisches Projekt. Dabei habe ich Einiges gelernt: Bei Politik braucht es einen langen Atem und Kompromissbereitschaft. Viele haben gute Ideen, aber es ist wichtig, dran zu bleiben und immer wieder zu kämpfen. Zweimal hieß es von Seiten der Stadt, dass das Ticket nicht kommen wird, aber wir machten weiter. So kann man etwas bewirken und Veränderungen anstoßen!
Oben: Dialogrunde zum Thema Bildung
Rechts: Dialogrunde zur Stadtbahn
Friedhofsgebührensatzung
- Für was man auf einmal alles zum Experten werden muss!
Die Stadtratsarbeit ist äußerst interessant, aber manchmal steht man vor schwierigen Entscheidungen - gerade dann, wenn die Stadtverwaltung einen Entwurf einbringt und wir zu der deutschlandweit teuersten Kommune bei Urnenwahlgräbern geworden wären.
Laut Verwaltung und Gutachterin war alles nach einer klassischen Formeln berechnet worden, also reine Mathematik. Man muss hinzufügen: ich mag Matherätsel, und nachdem mir trotz mehrfacher Anfragen nicht erklärt werde konnte, warum wir die teuersten Urnenwahlgräber der Republik bekommen würden, begann ich zu recherchieren. Ein Urnengrab wäre teurer als ein Reihengrab geworden und viele Preise für Bestattungen und Gräber hätten sich zum Teil mehr als verdoppelt.
Gegenwärtig waren aber die Grabgebühren deutlich zu niedrig, sodass durch eine Nichtverabschiedung der Gebühren Bestattungen mit mehreren hunderttaussend Euro im Jahr stark quersubventioniert wurden.
Nur für alle die sich für das Problem interessieren:
Nachdem ich vier Gutachten der Firma gefunden hatte, verglich ich diese miteinander. Dabei fiel mir auf, dass die Größe eines Grabes bei uns auf den Wert 1 bei einem Erwachsenengrab genormt wurde, während bei allen anderen Kommunen die Grabgröße in m² angegben waren. Die Folge: Die Grabgröße war deutlich schwächer gewichtet und dadurch wurde ein Urnengrab teurer als ein Reihengrab.
Damit war das Problem leicht zu lösen. Der Wert wurde auf m² angepasst und die Kosten verteilten sich deutlich besser. Doch in Summe waren wir deutlich teurer als benachbarte Kommunen, zum Teil wurde die Gebühren verdoppelt. In der Recherche fiel mir auf, dass der größte Kostenfaktor die kalkulatorischen Zinsen waren. Diese lagen bei über 5% - eine Senkung auf 3,5% bedeutete eine Senkung aller Gebühren bei Gräbern um rund 20%.
Ergebnis: Die Friedhofsgebührensatzung wurde einstimmtig verabschiedet. Die Kosten für alle Gräber fielen um ungefähr 20% niederiger aus und die Urnengräber kosteten weniger als die Reihengräber.
Mit solchen Dingen darf man sich als Stadtrat auch auseinandersetzen.
Bürgerfragestunde
Die Ludwigsburger Kreiszeitung fragte alle Kandidierenden:
Als gewählter Gemeinderat kümmere ich mich als erstes um …
Mir war hier eine verbindliche und konkrete Antwort wichtig, darum antwortete ich:
Eine Bürgersprechstunde vor den Gemeinderatssitzungen.
Nachdem ich gewählt wurde, recherchierte ich, wie andere Kommunen dieses Konzept umgesetzt haben, machte den Antrag fertig und reichte ihn ein. Immer wieder wurde darüber gesprochen und nun seit Frühjahr 2022 gibt es in Ludwigsburg die Bürgerfragestunde!
Nun können Menschen einmal im Quartal im Gremium ihre Fragen stellen und der Oberbürgermeister wird antworten.
Redezeitbegrenzung
Gemeinsam mit anderen Gemeindratsmitgliedern setzten wir eine Redezeitbegrenzung für einen einzelnen Redebeitrag ein.
Nun darf ein Gemeinderat "nur" noch fünf Minuten in der ersten Runde und darauffolgend zwei Minuten am Stück reden.
Immer wieder redeten einzelne Räte über 10 Minuten am Stück zu einem einzelnen Punkt. Dies schadete der Diskussionskultur und war auch nicht mehr zielführend. Nach wie vor darf ein Stadtrat beliebig oft reden - so lange kein Ende der Debatte beantragt wird - aber nur nicht mehr so lange am Stück.
Natürlich sitzt niemand im Gemeinderat mit einer Sanduhr, aber wenn jemand deutlich zu lange redet, hat nun der Sitzungsleiter ein Instrument zur Hand, um einen Monolog zu unterbrechen.
Natürlich kann das Gremium zu einem Diskussionspunkt diese Regel außer Kraft setzen. Gerade im Ausschuss für Mobilität und Umwelt ging es immer wieder bis 22:00 Uhr, sodass am Ende die letzten Tagesordnungspunkte nicht mehr den Raum bekamen, den Sie zum Teil verdient hätten. Interessant war, dass bereits durch die Diskussion im Vorfeld viele Beiträge merklich kürzer wurden.
Ehrenamt?
Bedeutung nach dem Duden:
[ehrenvolles] (besonders öffentliches) Amt, das überwiegend unentgeltlich ausgeübt wird
Defintion
Stadtrat und Ortsvereinsvorsitz
Gemeinderat
Amt als Vorsitzender der SPD-Ludwigsburg
Die Tätigkeit als Ortsvereinsvorsitzender ist unentgeltlich. Generell gibt es im gesamten Ortsverein Ludwigsburg keine Tätigkeit, für die es eine Aufwandsentschädigung gibt! Zudem zahlt man als SPD-Mitglied Beiträge.
Alle zwei Jahren wird der Vorstand gewählt. Der Vorstand in Ludwigsburg besteht gegenwärtig aus zwei Co-Vorsitzenden, dazu kommen drei Stellvertretende Vorsitzende, eine Schriftführerin und ein Kassierer. Diese bilden auch den Geschäftsführenden Vorstand.
Dazu kommen bis zu sieben weiteren Mitgliedern als Beisitzende. Wir treffen uns ein bis zwei Mal im Monat zu einer Vorstandssitzung. Darüber hinaus gibt es weitere Kleingruppen und Veranstaltungen, die wir gemeinsam umsetzen. Diese gehen von gesellschaftlichen Angeboten, wie einem kleinen Sommerfest, über politische Diskussionsrunden oder auch Arbeitsgruppen.
Als Stadtrat gibt es eine Aufwandsentschädigung. Hier gilt: Je größer die Stadt und die Aufgaben desto höher fällt die Entschädigungen in der Regel aus.
Die genaue Höhe Regel die jeweilige Gemeinde selbst. In Ludwigbsurg wird dies durch die Entschädigungssatzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geregelt
(Hier zu finden: Link).
Die Aufwandsentschädigung in Ludwigsburg:
- 300€ monatlicher Grundbetrag
- 50€ Sitzungsgeld pro Sitzung (Ausschussstizungen - Stadtratsitzungen - Fraktionssitzungen).
- Zusätzlich
Das ergibt zwischen 600 und 700€ pro Monat (Wenn keine Ferien sind - da dann deutlich weniger).
Dagegen ist die genaue Arbeitszeit sehr schwer zu bemessen.
Eine Sitzung dauert zwei bis fünf Stunden und im Schnitt gibt es rund zwei Sitzungen pro Woche.
Weitere Tätigkeiten:
Vorbereitung der Sitzungen und Recherchen: Wissenschaftliche Arbeiten und Gutachten lesen.
Telefonate und E-Mailkontakt mit anderen Gemeinden, der Stadtverwaltung und den BürgerInnen vor Ort.
Die Presse verfolgen.
Darüber hinaus: Anwesenheit bei Eröffnungen, Besuche von diversen Veranstaltungen.
Austauschformate mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort anbieten.
Zudem wird ein Teil des Geldes versteuert.
Bei der SPD spenden die Stadträte auch einen Teil der Aufwandstenschädigung an den Ortsverein.
Ist politische Arbeit ein Ehrenamt?
Dies muss jeder für sich entscheiden. Offiziell fällt es unter den Titel Ehrenamt. Gerade die Arbeit im Ortsverein kann in jeder Hinsicht als Ehrenamt gewertet werden.
Beim Gemeinderat dürfen die Stimmen auseinander gehen. Ich bewerte diese Arbeit auch als Ehrenamt, da man bei weitem nicht für die geleistete Arbeit entlohnt wird.
Man könnte sich auch zurücklegen, nur zu den Sitzungen gehen und nichts drum herum leisten, dann könnte sich das Amt tatsächlich finanziell lohnen.
Mit dieser Einstellung hat meiner Überzeugung nach nichts in einem Gemeinderat oder der Politik verloren!
